Der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Geilenkirchen wird ab 1. Januar 2023 seinen Dienst aufnehmen.
Diese gute Nachricht erhielt ich von der Bürgermeisterin Daniela Ritzerfeld. Ein gutes Jahr nach Ratsbeschluss und mehreren Ausschreibungsrunden wird der Ordnungsdienst, welcher als Stabsstelle zum Ordnungsamt gehört, sich gemeinsam mit der Polizei um Sicherheit und Ordnung in der Innenstadt und den Außenorten kümmern.
Hierfür habe ich mich über mehrere Jahre eingesetzt und hoffe, dass die Arbeit nun Früchte trägt!
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Ökologischer Ausbau erneuerbarer Energien und den Anreiz zum Sparen erhöhen, ist das Gebot der Stunde! Dabei hemmen gerade die aufwendigen und zeitraubenden Genehmigungsverfahren jede Bemühung.
Mit unserem Antrag sollen die aufwendigen Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Lesen Sie hier die Einzelheiten:
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Am 23. März wurde der Haushaltsplan der Stadt Geilenkirchen für das Jahr 2022 verabschiedet. Traditionell findet dies in der letzten Ratssitzung des Jahres statt. Bedingt durch den Fortgang des langjährigen Kämmerers im Sommer letzten Jahres und dem Dienstantritt der neuen Kämmerin im Spätherbst wurde die Einbringung des Haushaltsentwurfes auf das Frühjahr verlegt.
Unter dem Einfluss der CORONA-Pandemie, dem kriegerischen Akt Russlands in der Ukraine und den damit verbundenen Kostenexplosionen, sehen die Zeiten für einen soliden Haushalt nicht besonders rosig aus.
Lesen Sie hier die Stellungnahme unserer Fraktion zum Entwurf des Haushaltplans 2022, welche ich leider nicht persönlich vortragen konnte:
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Treffen Sie mit mir den Bundestagsabgeordneten und finanzpolitischen Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Markus Herbrand.
Markus Herbrand gehört seit 2017 dem Deutschen Bundestag an und steht für Steuervereinfachung, zukunftssicher Rente und Entbürokratisierung.
Als Finanzpolitischer Sprecher gewährt er uns Einblicke in die Bemühungen der Bundesregierung, um den aktuell herausfordernden Kostenexplosionen im privaten, wirtschaftlichen und öffentlichen Bereich entgegenzuwirken.
Ich freue mich über Ihren Besuch und interessante Gespräche am 7. März 2023 um 19 Uhr im Sportpark Loherhof, Pater-Briers-Weg 85 in Geilenkirchen!
Hinweis:
Da die Anzahl der Plätze begrenzt ist, möchten ich Sie bitten sich bis 1. März 2023 per Email an
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Im Rahmen der Reihe „FDP im Dialog“ besuchte ich, gemeinsam mit den FDP Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen, dem Innenpolitischen Sprecher der FDP Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke und dem FDP Stadtverordneten aus Übach-Palenberg, Wolfgang Gudduschat die Polizeiwache in Geilenkirchen. Grund des Besuches war der Gedankenaustausch und Gespräche mit den Polizeibeamten der Wache, um sich ein Bild über den Dienst und die Besonderheiten direkt vor Ort zu machen.
Von besonderem Interesse war, ob von den durch die NRW Landesregierung aufgestockten Personaleinstellungen und Verbesserung der Ausrüstung und Anpassung der Fahrzeugflotte in der Polizeiwache Geilenkirchen, welche für die Stadtgebiete Geilenkirchen und Übach-Palenberg zuständig ist, Verbesserungen für den Dienst spürbar sind.
„In den vergangenen vier Jahren wurden im Kreis Heinsberg 27 zusätzliche Stellen geschaffen und die ersten Kommissarinnen und Kommissare aus der im Jahr 2018 gestartete Einstellungsoffensive haben ihren Dienst in den Wachen im Kreis Heinsberg angetreten“ so Stefan Lenzen. „Eine deutliche Verjüngung des Personals ist spür- und sichtbar“.
Begrüßt wird von den Beamtinnen und Beamten die modernisierte Ausstattung mit dienstlichen Smartphones, angepasste und leichtere Schutzwesten und eine angepasste Fahrzeugflotte, welches gerade für die Flächengemeinden Geilenkirchen und Übach-Palenberg den Dienstbetrieb erleichtert.
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Im Rahmen der Reihe „FDP im Dialog“ besuchte ich, gemeinsam mit unserem Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen und unserem Bundestagskandidaten Alexander Dorner, das international operierende Traditionsunternehmen KSK Industrielackierungen GmbH & Co. KG. Schwerpunkte des Dialoges waren Auswirkungen der CORONA-Krise auf das Unternehmen, Digitalisierung und Bürokratismus.
Mit etwa 400 Mitarbeitenden ist die KSK Industrielackierungen GmbH & Co. KG einer der großen Arbeitgeber in Geilenkirchen, welcher sich auf Speziallackierungen für namhafte große Automobilhersteller spezialisiert hat. Die beiden Geschäftsführer Egbert Symens und Thomas Mertes gewährten uns einen Einblick in die aktuellen Geschäftsfelder. So erfuhren wir aus erster Hand, wo der Schuh drückt und vor welchen Herausforderungen das Unternehmen steht.
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Am 18. Februar wird der Haushaltsplan der Stadt Geilenkirchen für das Jahr 2021 verabschiedet. Eigentlich findet dies in der letzten Ratssitzung des Jahres statt. Durch die CORONA-bedingten Ausfälle der Ausschusssitzungen und Einschränkungen haben die Fraktionen sich mit der Bürgermeisterin darauf geeinigt, diese in die erste Sitzung des Rates im neuen Jahr zu verlegen. Dies ist nun die erste Haushaltsrede der FDP Fraktion in dieser Legislaturperiode.
Lesen Sie hier die Stellungnahme unserer Fraktion zum Entwurf des Haushalts 2021:
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